Cansel Kiziltepe (SPD):

Die erste Frage an Frau Kiziltepe richtete sich an die Tatsache, dass sie ihren Namen auf Flyern zusätzlich in Lautschrift abdruckt. Begründet hat sie das damit, dass viele nicht wüssten, wie sie ihren Namen korrekt aussprechen sollten.

zu Armut & Familie

Auf die Frage, was gegen die Armut von Familien und Kindern getan werden sollte, führte sie den Mindestlohn an. Es sei zwar eine große Errungenschaft, dass dieser eingeführt wurde, jedoch solle dieser weiter erhöht werden, damit Arbeit und Armut sich zukünftig ausschließen. Hierfür soll auch der Ausbau von Gewerkschaftsförderung dienen. Weiter plane die SPD einen einkommensabhängigen Kinderzuschlag von bis zu 150€ pro Elternteil zusätzlich zum Kindergeld. Profitieren würden hiervon vor allem gemeinsam erziehende Eltern, die bis zu 300€ pro Kind extra erhalten könnte.

Sollte eine R2G (Rot-Rot-Grüne) Koalition zustande kommen, würde die SPD gerne eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung einführen. Diese solle statt Kinderzuschlag, Steuerfreibeträgen und Kindergeld gezahlt werden und beinhaltet eine Förderung von bis zu 512€ je Kind, zu dessen Bedürfnisdeckung, wie Essen, Kleidung und Freizeit. Die Kindergrundsicherung müsste jedoch beantragt werden und wird nicht an jeden gezahlt, damit sie nicht von Personen ausgenutzt wird, die diese nicht benötigen.

Weitere Ansätze zur Förderung von Familien sieht sie darin, dass auch Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden sollen. Finanziert werden diese Programme durch die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer und der Erhöhung der Einkommenssteuer für höhere Einkommen.

Pascal Meiser (Die Linke):

zu Familie

Herr Meiser sieht Kinderarmut insbesondere als Folge der Armut ihrer Eltern. Deswegen setze die Linke, wie auch die SPD, sich für die Erhöhung des Mindestlohns und stärkere Gewerkschaften ein. Im Gegensatz zur SPD legt er sich hierbei auch auf ein Ziel fest. Beim Mindestlohn werden 12,00 € angestrebt. Auch solle der Hartz-IV-Satz erhöht werden. Eine Kindergrundsicherung sowie höhere Einkommenssteuer und Vermögenssteuer wurden auch von ihm angesprochen. Dabei wurde er auch in diesen Punkten konkreter als Frau Kiziltepe. Die von „Den Linken“ geplante Einkommensteuer solle niedrige Einkommen weniger belasten und dafür stärkere Einkommen ab ca. 80.000 € jährlich in den Fokus nehmen. Die Vermögenssteuer sieht vor, dass Vermögen ab der zweiten Million mit 5% besteuert werden. Hierdurch sollen bis zu 100 Mrd. € zusätzliche Einnahmen generiert werden, die zusätzliche Sozialleistungen und Investitionen in Bildung und Gesundheit finanzieren.

Angeprangert hat er die Tatsache, dass Kinderförderung aktuell proportional zum Einkommen geschehe. Festgemacht hat er dies daran, dass das Kindergeld an den Hartz-IV-Satz angerechnet wird, bei regulärem Einkommen jedoch von der Steuer abgesetzt wird. Er möchte dies genau andersrum regeln. Nämlich, dass Kindergeld immer zusätzlich zu Hartz-IV gezahlt wird. Jedoch solle das Kindergeld als reguläres Einkommen zählen, auf das ebenso Einkommensteuern abzuführen sein. Auch wenn dann theoretisch für jedes Kind das gleiche Kindergeld gezahlt wird, erhielten wohlhabendere Eltern praktisch weniger.

Ferner möchte er eine einheitliche Schulform von der 1. bis zur 13. Klasse, damit alle Kinder die gleichen Chancen erhalten und die Wahrscheinlichkeit für die Vererbung von Armut verringert werde.

Timur Husein (CDU):

Zu Familie

Früh gefragt wurde er, welche Maßnahmen seine Partei plane, um Alleinerziehende mit Kindern zu unterstützen. Dabei führte er den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sowie die Planung von weiteren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Grundschulalter an. Dass nicht jeder mit Anspruch auf einen Kitaplatz auch einen erhält, liegt in der Verantwortung der Kommunen. Der Bund stelle lediglich die Mittel bereit, während die Kommunen für die Bereitstellung von genügend Plätzen verantwortlich sind. Er wies aber auch darauf hin, dass der Staat die gesamte Arbeit in der Erziehung von Kindern übernehmen könne und Eltern generell eine andere Belastung haben als Personen ohne Kinder. Auf die Frage, ob Kindergeld gestaffelt oder in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern gezahlt werden solle, antwortete er, dass jedes Kind gleich viel wert sei und es somit keine Unterschiede geben solle, auch wenn es ein unterschiedliches Bedürfnis der Eltern am Kindergeld gäbe.
Ferner wies er darauf hin, dass verschiedene Unterstützungsangebote existieren, wie Kinderzuschläge und Steuerfreibeträge für Kinder, deren Inanspruchnahme manchmal leider an der mangelnden Qualifikation der Sachbearbeiter scheitere. Diese wären nicht immer vollständig über diese Angebote aufgeklärt, weswegen bei Nichtgewährleistung eine Beratungsstelle oder ein Anwalt aufzusuchen sei.

Zum Wohnungsmarkt

Da Armut auch durch zu hohe Mieten entstehe und der Neubau nicht alleine den Druck vom Wohnungsmarkt in der Innenstadt nehmen kann, befürwortet er den Ausbau von U-Bahn Verbindungen in Berliner Randbezirke wie z.B. dem Märkischen Viertel. Hierdurch sollen bessere Lebensbedingungen für das Wohnen in diesen Bezirken entstehen und verhindern, dass der Zuzug sich so stark auf die Innenstadt konzentriert.

Interessant

Besonders interessant fand ich eine Aussage am Ende von ihm. Die CDU überlege den Ausbau des Ehegattensplittings zur Förderung von Familien mit Kindern. Das Ehegattensplitting soll dabei in ein Familiensplitting überführt werden, wo das gesamte zu versteuernde Einkommen der Familie nicht nur auf die beiden Ehepartner aufgeteilt wird, sondern auch auf jedes Kind. Auch wenn dieses Konzept, laut eigener Aussage erst im Anfangsstadium sei und viele Kernfragen nicht beantwortet sind, frage ich mich, ob dadurch nicht besonders einkommensstarke Familien profitieren. Diese könnten ihre Steuerlast durch das Aufteilen auf mehr Köpfe überproportional verringern, da auf viele geringe Einkommen sehr viel weniger Steuern gezahlt werden, als auf ein bzw. zwei hohe Einkommen.

Herr Heil (FDP):

Zu Familie

Die FDP versuche insbesondere mehr Gerechtigkeit bei der Familienförderung zu erreichen. Sie setze sich zwar ebenso für mehr Personal in Kindertagesstätten ein und den vermehrten Bau von Wohnungen, möchte aber vor allem die Inanspruchnahme bereits vorhandener Förderung vereinfachen und damit allen ermöglichen. Anstatt neuer Förderungen sollen bestehende Anträge vereinfacht werden, damit die Förderung nicht mehr daran scheitere, dass Anträge zu kompliziert seien. Unterstützungen wie Bafög oder Kindergeld sollen einkommensunabhängig gezahlt werden. Dadurch werden Sachbearbeiter frei, die an anderer Stelle eingesetzt werden können, wie beispielsweise beim Ausfüllen von Förderanträgen für Kultur und Freizeit. Diese würden aktuell von nur 40% der eigentlich Berechtigten in Anspruch genommen.

Er gab jedoch auch zu, dass sozialpolitische Themen in einigen Ortsverbänden der FDP immer noch vernachlässigt würden, stellte jedoch Besserung in Aussicht sei.